© SonntagsZeitung; 2003-08-10; Seite 3
Nachrichten
Rabiate Razzia in Asylheimen:
Untersuchungsrichter im Ausstand
Die Kritik an der Glarner Polizei wächst.
Menschenrechtler fordern Richtlinien für Polizeieinsätze
in Asylunterkünften
GLARUS · Die Razzien der Glarner Polizei in drei Asylunterkünften
werden von einer unabhängigen Instanz untersucht - dies, nachdem die
Menschenrechtsorganisation Augenauf eine Anzeige wegen
Amtsmissbrauchs gegen die Ermittlungsbehörden
angekündigt hat. «Ich werde in den Ausstand treten»,
sagte Untersuchungsrichter Markus Denzler gegenüber der
SonntagsZeitung.
Kurz zuvor hatte er noch erklärt, er führe die
Untersuchung selbst - ein Verfahren in eigener Sache,
denn er hatte die Durchsuchungsaktionen vor einem Monat
in den Asylunterkünften in Ennenda, Rüti und Linthal
selber angeordnet. Die Verwaltungskommission der Glarner Gerichte wird
nun entscheiden müssen, wer unabhängig genug ist, um die Untersuchung
zu führen - in der Regel wird ein ausserkantonaler
Untersuchungsrichter bestimmt.
In der Nacht auf den 3. Juli sind laut Augenauf 20
schwer bewaffnete und maskierte Polizisten überfallartig
in die Asylunterkünfte eingedrungen. Sie fesselten die Flüchtlinge -
unter ihnen auch Frauen und Kinder - an Händen und Füssen und zogen
ihnen Stoffkapuzen über den Kopf. Danach seien diese nackt
fotografiert und stundenlang festgehalten worden, berichten
Betroffene. Ein 16-Jähriger verletzte sich schwer, als er in Panik
aus dem Fenster im dritten Stock sprang. Einem
21-Jährigen sei der Mund zugeklebt worden - eine
Massnahme, die bei Zwangsausschaffungen nach tödlichen
Zwischenfällen verboten worden ist.
«Wenn das stimmt, war das Vorgehen der Polizei extrem
unverhältnismässig», sagt Strafrechtsprofessor Franz Riklin von der
Universität Freiburg. Auch das Schweizerische Rote Kreuz (SRK), das
die Asylunterkünfte führt, kritisiert die Polizei: «Wir stellen uns
nicht grundsätzlich gegen Razzien. Aber so was haben wir noch
nie erlebt», sagt André Pfanner vom SRK. Und Jürg
Schertenleib von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe
(SFH) meint: «Die Methoden erinnern mich fatal an
diejenigen diktatorischer Regimes.» Schertenleib sieht
im Vorgehen eine Verletzung der Europäischen
Menschenrechtskonvention.
«Die Kantone müssen Richtlinien erlassen, wie solche
Razzien durchgeführt werden, um Übergriffe zu verhindern
- auch im Interesse der Polizeibeamten», sagt SP-Nationalrätin und
Menschenrechtsexpertin Ruth-Gaby Vermot.
Bei den Razzien sind vier Personen vorübergehend in
Polizeigewahrsam genommen worden. Eine Person befindet
sich in Untersuchungshaft. Was dem Asylbewerber
vorgeworfen wird und ob bei der Durchsuchung Deliktsgut
sichergestellt worden ist, wollte Polizeikommandant Roy
Kunz nicht sagen. Lukas Egli
© SonntagsZeitung; 2003-08-17; Seite 2
Nachrichten
Glarner Polizei: Selbstanzeige
Verfahren soll «Kesseltreiben» wegen Razzien beenden
GLARUS · Die Glarner Polizei hat sich selber angezeigt,
damit ihr Vorgehen bei Razzien in
Asylbewerberunterkünften untersucht wird. Der Glarner
Untersuchungsrichter Markus Denzler hat bereits eine Strafuntersuchung
angeordnet. Das Verfahren richtet sich gegen den Kripochef Daniel
Anrig sowie gegen unbekannt wegen «Amtsmissbrauchs und wegen
allfälliger anderer Straftaten». Nach Aussagen eines Polizeisprechers
habe man Selbstanzeige eingereicht, um dem «Kesseltreiben»
ein Ende zu setzen.
Die Verwaltungskommission der Gerichte hat inzwischen
einen ausserkantonalen Untersuchungsrichter bestimmt.
Laut Kommissionspräsidentin Johanna Schneiter wird der Appenzeller
Staatsanwalt Christian Bötschi die Untersuchung leiten. Wann er seine
Arbeit aufnehmen wird, ist noch offen. Untersuchungsrichter Denzler,
der die Razzien angeordnet hatte, ist in den Ausstand
getreten.
Der Menschenrechtsverein Augenauf hatte der Polizei vorgeworfen, bei
den Razzien die Europäische Menschenrechtskonvention missachtet zu
haben, und kündigte eine Strafanzeige an. Nach den Razzien hatte
der Glarner Polizeikommandant Roy Kunz erklärt, die
Aktionen seien «in jeder Art und Weise gesetzeskonform
und ordnungsgemäss befohlen, vorbereitet und
durchgeführt» worden. Lukas Egli
9:14:56 PM 
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