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Sonntag, 9. Februar 2003

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08.02.2003

Interview: J[cedilla]rgen Els[per thou]sser

US-Rambo auf der M[cedilla]nchner NATO-Konferenz: Was wei[fl] Rumsfeld [cedilla]ber den 11. September?

jW sprach mit Andreas von B[cedilla]low (SPD), von 1976 bis 1980 Staatssekret[per thou]r im Verteidigungsministerium und von 1980 bis 1982 Bundesforschungsminister

F: Dieses Wochenende kommt US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zur NATO-Sicherheitskonferenz nach M[cedilla]nchen. Was h[per thou]tten Sie ihm zu sagen?

Er ist f[cedilla]r mich mindestens seit dem 11.September 2001 der gr[^][fl]te Versager in der US-Politik. Warum sind keine Kampfflugzeuge aufgestiegen, um die angeblich entf[cedilla]hrten Todesmaschinen mit [<]berschallgeschwindigkeit anzufliegen und vom Kurs abzubringen? Warum konnte etwa die Maschine American Airlines 77, nachdem das World Trade Center von zwei Flugzeugen getroffen worden war, noch geschlagene 40 Minuten ihren Flug fortsetzen und sich dann um 9.43 Uhr aufs Pentagon st[cedilla]rzen, obwohl sich rund um Washington ein Kranz von Milit[per thou]rflugh[per thou]fen und Luftabwehrstellungen befindet, die die Hauptstadt und Regierungseinrichtungen wie das Pentagon sch[cedilla]tzen sollen? Rumsfeld hatte die Befehlsgewalt [cedilla]ber die Luftabwehr, die Verfahren waren exakt festgelegt. Entweder er hat an diesem Tag vollkommen versagt, oder er wu[fl]te bereits, da[fl] das ºPearl Harbour´ dieses Jahrhunderts in der Mache war. In beiden F[per thou]llen m[cedilla][fl]te er als Verteidigungsminister den Hut nehmen.

F: Rumsfeld war der erste, der nach der Attacke auf das Pentagon die Version in die Welt setzte, es habe sich wahrscheinlich um einen Flugzeugangriff gehandelt.

Er hat das in die Welt gesetzt. Und bedenken Sie: Bis heute sind im Pentagon und drumherum keine Flugzeugtr[cedilla]mmer gefunden worden. Und die ÷ffnung, durch die sich das Objekt ins Pentagon gebohrt hat, ist viel zu klein f[cedilla]r eine Linienmaschine diesen Typs. Zumindest Teile der Tragfl[per thou]chen m[cedilla][fl]ten folglich zu finden sein. Aber nichts. War es [cedilla]berhaupt eine Linienmaschine? Ich will mich gar nicht zu den Details der Pentagon-Zerst[^]rung [per thou]u[fl]ern, ich habe n[per thou]mlich keine Inspektion vor Ort vornehmen k[^]nnen. Ich stelle nur fest, da[fl] seltsamerweise die US-Regierung bis heute noch keinen [cedilla]berpr[cedilla]fbaren Untersuchungsbericht vorgelegt hat, und das bei einem Verbrechen von diesen gewaltigen Dimensionen, das den Krieg gegen potentiell 60 Terror st[cedilla]tzende Staaten nach sich ziehen k[^]nnte. Es wurde zwar ein Untersuchungsausschu[fl] eingesetzt, aber der erste Vorsitzende Henry Kissinger ist wohlweislich wegen Befangenheit zur[cedilla]ckgetreten, desgleichen sein Stellvertreter. Und der derzeitige Nachfolger soll auch seine Gesch[per thou]fte mit den Bin Ladens gemacht haben.

Rumsfeld hat auch die M[per thou]r von den angeblichen Entf[cedilla]hrern in die Welt gesetzt, die allein mit Plastikmessern bewaffnet ehemalige Kampfjetpiloten, die Mannschaft und die Passagiere in vier Maschinen [cedilla]berw[per thou]ltigt haben sollen. Letztes Jahr ist er mit der Idee hervorgertreten, unter seiner Amtshoheit ein weiteres Amt zur weltweiten Desinformation einzurichten. Als dann in der ÷ffentlichkeit und sogar im Kongre[fl] Emp[^]rung aufkam, hat er in seiner r[cedilla]peligen Art geh[^]hnt, er verzichte auf Extra-Amt und Namen, gemacht werde die Sache dennoch. Jetzt kommandiert er eine Abteilung beamteter L[cedilla]genbeutel!

F: Vor zwei Wochen hat Rumsfeld [cedilla]ber das ºalte Europa´ gespottet, nun Deutschland in eine Reihe mit Kuba und Libyen gestellt.

Rumsfeld ist bekannt f[cedilla]r seine T[^]lpeleien. Er will beleidigen, und die US-Medien sind dann auch ganz begeistert von ihm. Auf deutsch gesagt: Er wollte Schr[^]der vor den Koffer schei[fl]en.

F: Die Unionsparteien kritisieren Rumsfelds Wortwahl, aber geben ihm in der Sache Recht: Schr[^]der habe Antiamerikanismus verbreitet, da d[cedilla]rfe er sich [cedilla]ber Kritik aus Washington nicht wundern.

Das teile ich [cedilla]berhaupt nicht. Das Volk will keinen Krieg, und das spricht Schr[^]der aus. Das ist doch das Wesen der Demokratie, da[fl] die Regierenden die Meinung des Volkes vertreten. Und in diesem Fall geht es nicht nur um das deutsche Volk, sondern um die Meinung aller V[^]lker auf der Welt, auch das Volk der USA d[cedilla]rfte in seiner Mehrheit den Krieg ablehnen.

F: Zur Freude Saddams, eines gef[per thou]hrlichen Diktators?

Er mag ein Diktator sein, aber die USA haben ihn doch selbst geh[per thou]tschelt. In den achtziger Jahren hat er von dort Giftgas, Anthrax, Milzbrandbakterien bekommen. Rumsfeld selbst war im Auftrag Pr[per thou]sident Reagans 1983 und 1984 in Bagdad. Die USA haben Saddam angeblich im Interesse der gem[per thou][fl]igten Regime des Nahen Ostens regelrecht in den Krieg gegen den Iran gehetzt und dann beide Seiten so mit Waffen und Satellitenfotos beliefert, da[fl] keiner gewinnen konnte. Die Schw[per thou]chung beider war das amerikanische wie israelische Ziel. 1990 haben sie ihn vom Angriff gegen Kuwait ausdr[cedilla]cklich nicht abgehalten.

F: Schr[^]der lehnt eine deutsche Kriegsbeteiligung ab, aber erlaubt den USA die Benutzung ihrer Basen in Deutschland f[cedilla]r den Nachschub. Ein Widerspruch?

Kann Deutschland der einzig verbliebenen Supermacht auf der Welt die Nutzung ihrer St[cedilla]tzpunkte versagen? Damit w[cedilla]rde Schr[^]der Bush ganz offen den Fehdehandschuh hinwerfen. Das w[per thou]re nicht weise, und deswegen teile ich das vorsichtige Vorgehen des Kanzlers. Die Hauptsache ist, da[fl] Deutschland und hoffentlich auch die Mehrzahl der Europ[per thou]er sich nicht mit eigenen Truppen am Krieg beteiligt.

Ich kenne aus der Vergangenheit nur einen Fall, bei dem [<]berflugrechte verweigert wurden. Das war 1986, als Pr[per thou]sident Reagan in Vergeltung des angeblich von Ghaddafi befohlenen Terroranschlages auf die Westberliner Disco ºLa Belle´ die Air Force nach Libyen schickte, um Ghaddafi zu ermorden. Frankreich hat sich diesem Mordkomplott verweigert und den in England startenden US-Bombern keine [<]berflugrechte gew[per thou]hrt. Ganz zuf[per thou]llig wurde dann beim Angriff auf Tripolis auch die dortige franz[^]sische Botschaft zerst[^]rt.

F: Unter die Kritiker der USA mischen sich auch zwielichtige Gestalten von rechts. So warf etwa der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Posselt Rumsfeld ºneokolonialistisches Verhalten´ vor. Dabei verh[per thou]lt sich Posselt als Vorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft gegen[cedilla]ber Tschechien selbst neokolonialistisch.

Ich kenne den Mann nicht. Augenblicklich geht es um etwas ganz anderes: In den n[per thou]chsten Wochen entscheidet sich, ob zur Rechtfertigung eines US-gef[cedilla]hrten Krieges die Wahrheit vor unser aller Augen geradezu erw[cedilla]rgt und Europa zum totalen Vasallen der USA umgestaltet wird. Washington will ja nicht nur Krieg gegen den Irak f[cedilla]hren, danach sind der Iran und Saudi-Arabien dran. Es geht den USA offensichtlich um die Neuordnung der gesamten Region, letztlich geopolitisch um die Absicherung eines weiteren amerikanischen Jahrhunderts mit Zugriff auf die Rohstoffe. Wenn die USA mit der Aggression gegen den Irak durchkommen, gibt es kein Halten mehr, dann werden die Hiwis Europas dienstverpflichtet.

F: Und deswegen kann man [cedilla]ber Ambitionen wie die von Posselt hinwegsehen, die mit Antiamerikanismus von ihren eigenen revanchistischen Zielen ablenken?

Die USA setzen jetzt auf Gro[fl]britannien, Polen, Spanien und das Italien Berlusconis und nicht auf Deutschland und Frankreich. In seinem Buch ºDie einzige Weltmacht´ schreibt Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater von Pr[per thou]sident Carter und Stratege der CIA-Operationen in Afghanistan in den achtziger Jahren, da[fl] die USA zur Sicherung ihrer Weltherrschaft unbedingt in Eurasien die Herausbildung einer regionalen Gegenmacht verhindern m[cedilla][fl]ten. Wer Eurasien beherrscht, beherrscht die Welt, ist sein Credo. Das richtet sich gegen Deutschland, Frankreich und Ru[fl]land. Sudetendeutsche Ambitionen sind in diesem Zusammenhang f[cedilla]r die CIA nur von Interesse, als damit Tschechien und Deutschland bei Bedarf gegeneinander in Erregung versetzt werden k[^]nnen. Da w[per thou]re der Herr von der CSU dann ein kleiner Bauer in einem etwas gr[^][fl]eren Spiel.

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11:21:30 AM

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04.02.2003

Interview: J[cedilla]rgen Els[per thou]sser

Spezialkr[per thou]fte der USA bereits im Irak: Soll Kriegsvorwand inszeniert werden?

jW sprach mit dem Journalisten und Publizisten Peter Scholl-Latour

F: Sind Sie lebensm[cedilla]de, Herr Scholl-Latour?

Warum?

F: Sie wollen Ende der Woche in den Irak fliegen.

Ich reise [cedilla]ber Amman an. Ich war schon oft in brenzligen Situationen und wei[fl], wie ich mich zu verhalten habe. Das hei[fl]t nicht, da[fl] ich keine Angst habe. Ein Mensch ohne Angst ist unvorsichtig.

F: Wann wird der Krieg beginnen?

Ende Februar oder Anfang M[per thou]rz. Die Amerikaner sind wild entschlossen.

F: Und wenn sich die Beratungen im UN-Sicherheitsrat hinziehen?

Darauf nimmt Bush keine R[cedilla]cksicht. Er kann auch nicht l[per thou]nger warten, denn sp[per thou]ter wird es zu hei[fl] in der Region.

F: Aber Bush mu[fl] zumindest auf Blair R[cedilla]cksicht nehmen, oder? Beim Gipfeltreffen letzte Woche hat der Brite mehr Zeit von Bush erbeten.

Blair hat sich schon so weit aus dem Fenster gelehnt, der kann gar nicht mehr zur[cedilla]ck. Der mu[fl] hoffen, da[fl] alles gut geht.

F: Am morgigen Mittwoch will US-Au[fl]enminister Powell dem Sicherheitsrat wieder einmal Beweise f[cedilla]r die Gef[per thou]hrlichkeit des irakischen Regimes vorlegen. Versprechen Sie sich etwas davon?

Eigentlich nicht. Wie oft haben denn die Amerikaner schon Beweise angek[cedilla]ndigt? Und was ist mit den Hinweisen, die die CIA den Waffeninspekteuren geben wollte? Einige Hinweise sind durchaus erfolgt, aber als die Inspekteure ihnen nachgegangen sind, haben sie nichts gefunden.

Nat[cedilla]rlich hat Saddam Chemiewaffen. Aber was soll das hei[fl]en? Alle Staaten in der Region haben sie. Und wenn sie vernichtet werden, kann er sie in K[cedilla]rze wieder herstellen. Jeder kann Chemiewaffen herstellen. Das kann man in der Garage tun.

Ich bef[cedilla]rchte auch, da[fl] von den Spezialkr[per thou]ften der US-Army und der britischen SAS, die sich jetzt schon in geheimer Mission im Land befinden, dem Irak noch brisantes Material untergeschoben werden k[^]nnte ñ was dann die Inspekteure ganz zuf[per thou]llig finden w[cedilla]rden. Eine Inszenierung, ein inszenierter Kriegsvorwand. Wie beim Vietnam-Krieg der Tongking-Zwischenfall, der auch von den Amerikanern erfunden wurde, wie man heute wei[fl].

F: Erdogan, der neue starke Mann in der T[cedilla]rkei, hat darauf hingewiesen, da[fl] bereits US-Spezialeinheiten im Irak k[per thou]mpfen. Verwunderlich nur, da[fl] das irakische Regime mit diesem Punkt nicht in die Offensive geht.

Das liegt wohl daran, da[fl] Saddam die Hoffnung hat, den vollst[per thou]ndigen Bruch mit den Kurden noch zu vermeiden. Sie sind es ja, die das Einsickern der Spezialkr[per thou]fte der USA und Gro[fl]britanniens in ihr autonomes Gebiet im Nordirak zumindest tolerieren.

F: ºKampf dem Terror ñ Kampf dem Islam?´ lautet der Titel Ihres aktuellen Buches. Das Fragezeichen weist darauf hin, da[fl] Sie ein Gleichheitszeichen zwischen Islamismus und Terrorismus ablehnen.

Ja nat[cedilla]rlich. Man mu[fl] doch sehen, was sich aktuell abspielt: Washington hat angek[cedilla]ndigt, da[fl] es eventuell Atomwaffen einsetzen werde. Kein Wunder, da[fl] sich in dieser Situation terroristische Bewegungen formieren. Die haben zwar keine Atomwaffen, aber andere Mittel, um Schrecken zu verbreiten.

F: Hat Saddam mit diesen Leuten Kontakt? Immerhin versuchte er in den letzten Jahren, durch demonstrative Hinwendung zum Islam seine Basis in der Bev[^]lkerung zu erhalten. Sucht er gar den Schulterschlu[fl] mit Osama bin Laden, wie die US-Regierung behauptet?

Vollkommener Bl[^]dsinn. Freilich hat Saddam in den letzten Jahren einige Anleihen beim Islam gemacht, mit ºAllah uh akbar´ garniert er seither seine Reden, und beim Golfkrieg 1991 hat er gar zum Dschihad, zum Heiligen Krieg, aufgerufen ñ wozu er aus religi[^]ser Sicht nicht die mindeste Berechtigung hat. Aber er wei[fl], da[fl] der Fundamentalismus sein Todfeind ist und wird ihn auch weiterhin, wie schon in der Vergangenheit, gnadenlos bek[per thou]mpfen. Al Qaida ist im [cedilla]brigen keine weltweit agierende Untergrundarmee, wie man es bisweilen darstellt. Es gibt kein Hauptquartier und keinen Anf[cedilla]hrer. Es gibt terroristische Gruppen auf dem gesamten Globus, aber ihr Kontakt untereinander ist lose. Wenn sich im Irak solche Gr[cedilla]ppchen befinden, dann im Nordirak, also gerade in dem Teil des Landes, den Saddam nicht kontrolliert.

F: Sie kennen aus eigener Erfahrung die gesamte Region. Was wird sich demn[per thou]chst in der T[cedilla]rkei abspielen?

Die USA haben Durchmarschrechte f[cedilla]r 80000 Soldaten verlangt. Aber die t[cedilla]rkische Bev[^]lkerung ist mit gro[fl]er Mehrheit dagegen, und die seit kurzem amtierende AKP-Partei wurde bestimmt f[cedilla]r alles m[^]gliche gew[per thou]hlt ñ aber nicht daf[cedilla]r, den USA dabei zu helfen, ein anderes islamisches Land zu [cedilla]berfallen. Ihr Chef Erdogan gilt mittlerweile im Westen als weltoffen, aber man sollte sich nicht t[per thou]uschen, er ist ein sehr frommer Mann.

F: Die USA haben vier Milliarden Dollar Kredite in Aussicht gestellt ñ angesichts der galoppierenden Krise im Land nicht zu verachten. Und der t[cedilla]rkische Generalstab hat Bush schon gr[cedilla]nes Licht f[cedilla]r den Durchmarsch gegeben.

Der Generalstab steht der AKP kritisch gegen[cedilla]ber, da er sich als H[cedilla]ter der laizistischen Traditionen von Staatsgr[cedilla]nder Atat[cedilla]rk sieht und der L[per thou]uterung des Fundamentalismus in Gestalt der AKP nicht [cedilla]ber den Weg traut. Immerhin ist er massiv gegen die radikaleren Vorg[per thou]nger der AKP vorgegangen, hat zum Beispiel das Verbot der Refah-Partei betrieben. Jetzt werden die Gener[per thou]le mit einigem Wohlgefallen beobachten, wie sich die AKP angesichts des amerikanischen Ersuchens windet: Sie kann nicht nein sagen, sie kann nicht ja sagen. Das k[^]nnte zur Entzauberung der AKP f[cedilla]hren, die ja als unverbrauchter Hoffnungstr[per thou]ger die Wahlen gewonnen hat.

F: Man spricht schon von einer Domino-Strategie der USA im Nahen Osten. Wie in den siebziger Jahren, als nach dem Sieg der Kommunisten in Vietnam ein Dominostein nach dem anderen aus dem westlichen Einflu[fl]bereich herausfiel ñ nur dieses Mal umgekehrt. Welche L[per thou]nder sind das n[per thou]chste Ziel, sollten die USA den Irak besetzen?

Vor allem wird sich der Druck auf Syrien erh[^]hen. Von dort operiert die Hisbollah, die Israel am meisten Schaden zuf[cedilla]gen kann.

F: Und Saudi-Arabien? Das dortige Regime ist ja tats[per thou]chlich der gr[^][fl]te Finanzier des islamischen Terrorismus.

Zweifellos. Saudi-Arabien ist tats[per thou]chlich ein fundamentalistischer Staat, eine fundamentalistische Gesellschaft. Im Irak beispielsweise herrscht gro[fl]e Toleranz gegen[cedilla]ber den Christen, immerhin eine Million ñ eine solche Toleranz wie in Bagdad ist in Riad und Mekka unvorstellbar. Die Swissair durfte beispielsweise die saudischen Flugh[per thou]fen nicht anfliegen, weil sie auf der Heckflosse das Schweizer Kreuz hatte ñ f[cedilla]r die Saudis [per thou]hnelt es zu sehr dem christlichen Kreuz und ist damit verboten.

Oberfl[per thou]chlich bem[cedilla]ht sich das Regime um ein Auskommen mit den USA. Aber die f[cedilla]nftausend Prinzen leben in Saus und Braus und f[cedilla]rchten das Aufbegehren der moslemischen Massen im Land, einen fundamentalistischen Aufstand. Deswegen versuchen sie, sich freizukaufen, indem sie unter der Hand die Terrorgruppen finanzieren.

F: Sie sind ein Anh[per thou]nger der Idee vom starken Europa. Um sich der Hegemonie der USA zu entziehen, m[cedilla]sse Europa aufr[cedilla]sten.

Ich bin Gaullist, war es schon immer. De Gaulle hat eine klare Unterscheidung gemacht: In der Auseinandersetzung mit Moskau war er immer an der Seite der USA, in der Berlin-Krise etwa stand er f[cedilla]r einen ganz harten Kurs. Aber dann hat er Frankreich aus der milit[per thou]rischen Integration der NATO herausgef[cedilla]hrt.

F: Die EU sollte also die transatlanischen Bindungen kappen?

Wer ist denn die EU? Mit der Unterst[cedilla]tzung von acht Staaten f[cedilla]r den Kriegskurs von Bush hat sich doch gezeigt, wie es um die Einheit der EU bestellt ist. Unterschrieben hat dabei so ein Land wie Portugal, das bisher von Frankreich und Deutschland wirtschaftlich gep[per thou]ppelt worden ist, sich aber nun gegen Berlin und Paris stellt. Auf die EU kann man nur bedingt setzen. Was not tut, ist ein enger Zusammenschlu[fl] von Deutschland und Frankreich, das w[per thou]re ein Block mit 140 Millionen Menschen, das sind fast so viel wie in Ru[fl]land. Und dann m[cedilla]ssen diese beiden aufr[cedilla]sten.

F: Aufr[cedilla]sten? Birgt das nicht die Gefahr, zumindest mittelfristig, da[fl] es zu einer milit[per thou]rischen Konfrontation mit den USA kommt?

Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen ist die reale Gefahr. Dagegen mu[fl] Europa gesch[cedilla]tzt sein, auch mit Atomwaffen.

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10:50:19 AM