Bericht der Jungen Welt vom 19./20.2.2005:

ºLex NPD gegen freie Presse

Der Gesetzentwurf der Regierungsparteien gegen Neonaziaufm[per thou]rsche verharmlost den Holocaust und kriminalisiert Kritik an staatlicher Kriegshetze

J[cedilla]rgen Els[per thou]sser

Es mu[fl]te ja so kommen. Wenn dieser Staat sich des Antifaschismus bem[per thou]chtigt, werden am Ende alle kriminalisiert, die dem Staat im Wege stehen (hier z. B. Gegner des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999), und die Verharmlosung des Holocaust wird erleichtert. Am Freitag wurde im Bundestag eine Beschlu[fl]vorlage der Regierungsparteien diskutiert, die es in sich hat: Der ºEntwurf eines Gesetzes zur [florin]nderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches´ soll in k[cedilla]rzester Zeit durchs Parlament gepeitscht werden, um - so wird das Vorhaben verkauft - Aufm[per thou]rsche der NPD wie etwa am 8. Mai am Brandenburger Tor zu verhindern. ...

 Doch die vorgeschlagene Neuformulierung des Versammlungsgesetzes ist eine Steilvorlage f[cedilla]r alle Neonazis: Verboten werden demnach Aufz[cedilla]ge an Orten, die ºan die Opfer einer organisierten menschenunw[cedilla]rdigen Behandlung´ erinnern. ºOrganisierte menschenunw[cedilla]rdige Behandlung´ - damit kann man das Wegschlie[fl]en alter Menschen in Altersheimen oder die Abfertigung von ALG-II-Empf[per thou]ngern auf bundesdeutschen Arbeits[per thou]mtern bezeichnen. Was die Sozialdemokraten und Gr[cedilla]nen im Bundestag mit dieser Formulierung aber meinen, ist der staatliche Massenmord an sechs Millionen Juden. Mit welchem Recht emp[^]ren sich Politiker, die den Holocaust begrifflich derart verharmlosen, [cedilla]ber das NPD-Schlagwort ºBombenholocaust´?

Noch brisanter ist die vorgesehene [florin]nderung des Paragraphen 130 StGB. Mit bis zu f[cedilla]nf Jahren Gef[per thou]ngnis wird demnach bestraft, wer eine ºHandlung im Sinne von Paragraph 6 Absatz 1 des V[^]lkerstrafgesetzbuches´ - also V[^]lkermord - ºbilligt, rechtfertigt, leugnet oder verharmlost´. Der Entwurf fa[fl]t darunter nicht nur Taten, die ºunter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willk[cedilla]rherrschaft´, sondern auch ºunter einer anderen Gewalt- und Willk[cedilla]rherrschaft´ begangen wurden, soweit dieser V[^]lkermord ºdurch die rechtskr[per thou]ftige Entscheidung eines internationalen Gerichts, dessen Zust[per thou]ndigkeit die Bundesrepublik Deutschland anerkannt hat, festgestellt ist´.

ºLeugnen des V[^]lkermordes im ehemaligen Jugoslawien´ war in der Erl[per thou]uterung des Justiz- und Innenministeriums f[cedilla]r eine erste Fassung des neuen Gesetzes sogar explizit genannt worden. Das entspricht auch der aktuellen Vorlage: Ein ºinternationales Gericht, dessen Zust[per thou]ndigkeit die Bundesrepublik Deutschland anerkannt hat´, ist beispielsweise der vom UN-Sicherheitsrat eingerichtete Strafgerichtshof f[cedilla]r das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Er hat schon in mehreren Urteilen festgeschrieben, da[fl] die Serben im bosnischen B[cedilla]rgerkrieg ºV[^]lkermord´ begangen h[per thou]tten, unter anderem im Sommer 1995 in der Stadt Srebrenica. Auch der fr[cedilla]here jugoslawische Pr[per thou]sident Slobodan Milosevic ist dessen angeklagt.

Nach Verabschiedung des neuen Gesetzes wird man diesen unbegr[cedilla]ndeten Behauptungen k[cedilla]nftig nicht mehr entgegentreten d[cedilla]rfen, ohne als Srebrenica-Leugner in einen Sack mit Holocaust-Leugnern gesteckt zu werden. Engagierte Journalisten m[cedilla][fl]ten dann ebenso mit jahrelangen Gef[per thou]ngnisstrafen rechnen wie Demonstranten, die mit Verweis auf die Fadenscheinigkeit des V[^]lkermordvorwurfes f[cedilla]r die Freiheit von Milosevic demonstrieren. So kann man die Erinnerung daran tilgen, da[fl] das Kabinett Schr[^]der/Fischer 1999 einen V[^]lkermord erfunden hat, um Jugoslawien bombardieren zu k[^]nnen. Wer solche Antifaschisten hat, braucht keine Neonazis mehr.."´

Kommentar? []  trackback []   Google It!     7:42:55 PM

Aus einem Bericht der Jungen Welt vom 15.2.2005:

ºEine gro[fl]z[cedilla]gige Auslegung der Hartz-IV-Gesetze scheint auch Bremens Bildungssenator Willi Lemke (SPD) zu beherzigen. Er will den Schuldienst nach M[^]glichkeit mit zwei Dritteln P[per thou]dagogen und einem Drittel Arbeitslosen bestreiten, wie er sich vergangene Woche gegen[cedilla]ber der Presse [per thou]u[fl]erte. ... Lemke ist die Sache aber wohl bitter ernst: "Wenn wir Ganztagsschulen ausbauen, ist Personal n[^]tig. Aber nicht zus[per thou]tzliche Lehrer."´

[Junge Welt]

Das Beispiel, f[cedilla]r welche Zwecke Ein-Euro-Zwangsarbeiter eingesetzt werden, hat die GEW-Duisburg am 12. Februar 2005  dokumentiert.

Kommentar? []  trackback []   Google It!     7:40:24 PM

Aus einem Bericht der Jungen Welt vom 11.2.2005:

ºDie Europ[per thou]ische Union soll auf die kommenden Pr[per thou]sidentschaftswahlen in der Republik Belarus direkten Einflu[fl] nehmen und dabei bislang nicht erlaubte Finanzierungsmethoden anwenden. Dies verlangt die Bertelsmann-Stiftung, einer der einflu[fl]reichsten deutschen Think Tanks. Mit Hilfe einer ºehrgeizigen, schnellen, gut abgestimmten und wirksamen Strategie´ m[cedilla][fl]ten die Wahlvorbereitungen der Opposition unterst[cedilla]tzt werden; ein Konzept f[cedilla]r das Vorgehen nach den Wahlen sei ebenfalls w[cedilla]nschenswert, hei[fl]t es in einem entsprechenden Strategiepapier der deutschen Stiftung.´

[Junge Welt]

Kommentar? []  trackback []   Google It!     7:34:10 PM