If only this had been implemented four years ago. What a nice and peaceful world we would be living in. French fries would still be french fries and I could stock up my cutlery drawer when served food on a plane. I also wouldn't have had to buy a new swiss army knife because mine had been confiscated at the airport. Alas. What a nice and peaceful world it would be.

(Herr Germann via E-Mail) [There and Back Again]

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ºIch brauche Brot, Zwiebel, Fr[cedilla]chte, Gem[cedilla]se und dann und wann ein Glas Rotwein. Ich brauche die Liebe meiner Frau, eine sch[^]ne Wohnung, in der ich mich wohl f[cedilla]hlen kann und eine Verbindung in die Welt hinein. Ja, und ich brauche Formen, Farben und T[^]ne.

Aber eines brauche ich nicht: Ein Vaterland. Kein deutschliberales, kein deutschchristliches und erst recht kein deutschsozialistisches oder deutschnationalistisches.

Warum Frau Merkel und Herr Stoiber so etwas brauchen, wei[fl] ich nicht. Vielleicht haben sie kein Brot, oder keinen Wein, keine Farben oder keine T[^]ne. ...´

Da fehlte doch noch etwas.

[sehpferdchen]

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Herbert Schui ist Professor an der Hamburger Universit[per thou]t f[cedilla]r Wirtschaft und Politik und schreibt in der Jungen Welt:

ºEine [^]ffentliche Debatte [cedilla]ber den Europ[per thou]ischen Verfassungsentwurf findet in Deutschland nicht statt. Und das, obwohl wichtige Normen unseres Grundgesetzes unter die R[per thou]der kommen, wenn dieser Entwurf die Verfassung f[cedilla]r Europa wird. Denn ganz im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz, das offen ist f[cedilla]r unterschiedliche Ausformungen der Wirtschaftsordnung und damit keiner Politik der Vollbesch[per thou]ftigung und sozialen Absicherung die Verfassungskonformit[per thou]t abspricht, definiert der Entwurf des EU-Verfassungsvertrages sehr eng, was zul[per thou]ssige Politik ist: 

... Artikel 1, Absatz 3 macht die soziale Marktwirtschaft zur Verfassungsnorm: ºDie Union strebt (...) eine in hohem Ma[fl]e wettbewerbsf[per thou]hige soziale Marktwirtschaft (an), die auf Vollbesch[per thou]ftigung und soziale Sicherheit abzielt (...).´

Artikel 30, Absatz 2 (im Text von Juli 2003: Artikel III - 77) verpflichtet uns auf den Monetarismus: ºDas vorrangige Ziel des Europ[per thou]ischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilit[per thou]t zu gew[per thou]hrleisten.´

Und Artikel 178 in Teil III: (im Text von Juli 2003: Artikel III - 70) macht eine neoklassische Grundaussage zum Verfassungsrecht: ºDie Mitgliedsstaaten handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gef[^]rdert wird.´

Wer sich k[cedilla]nftig f[cedilla]r diese Alternativen stark macht, wer eintritt f[cedilla]r den Sozialstaat und gegen die soziale Marktwirtschaft, wer Preisregulierung durch den [^]ffentlichen Produktionssektor dem Monetarismus vorzieht und Verteilungspolitik fordert, um die Nachfrage zu st[per thou]rken und den Lebensstandard zu verbessern, der f[cedilla]hrt nicht eine wissenschaftliche oder eine politische Debatte um die richtige Theorie und die beste Politik, der wird zum Verfassungs-, zum Staatsfeind.´

[Junge Welt]

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