EU-Gipfel: Biometrie in Reisedokumenten kommt schnell

War der Zeitrahmen f[cedilla]r die Einf[cedilla]hrung des neuen einheitlichen EU-Visums mit Biometrie-Merkmalen europaweit auf mehrere Jahre angelegt, so verlautet aus EU-Diplomatenkreisen, dass man sich beim EU-Gipfel im griechischen Porto Carras gestern darauf geeinigt hat, biometrische Daten "so schnell wie m[^]glich" in Reisedokumente aufzunehmen. Und nicht nur in Visa f[cedilla]r Drittstaatsangeh[^]rige, sondern zugleich auch in Reisep[per thou]sse f[cedilla]r EU-B[cedilla]rger.

Die Eile kommt nicht von ungef[per thou]hr, steht die Europ[per thou]ische Union doch unter Druck: So fordern die USA ab Anfang n[per thou]chsten Jahres von allen ausl[per thou]ndischen Besuchern, die mit Visum einreisen, dass dieses mit Fingerabdr[cedilla]cken des Besitzers versehen ist. EU-B[cedilla]rger, die keinem Visumszwang unterliegen, d[cedilla]rfen ab Herbst 2004 nur noch in die Vereinigten Staaten einreisen, wenn die P[per thou]sse biometrische Merkmale enthalten. Allerdings ist noch nicht klar, um welche Erkennungsmerkmale (Fingerabdruck, Iris, Gesicht) es sich dabei handeln soll. Dieses bedarf noch einer Abstimmung zwischen den USA und der EU.

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... wie w[per thou]r's mit a bisserl DNA? Na, i mog net.

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Lesensgef[per thou]hrlich

Patriotisch schn[cedilla]ffeln: Amerika [cedilla]berwacht seine Bibliotheken

SAN FRANCISCO, im Juni

Es f[per thou]llt schwer, in Santa Cruz auf d[cedilla]stere Gedanken zu kommen. Die kalifornische Sonne strahlt dort von einem erm[cedilla]dend blauen Himmel, der Pazifik rollt gegen lange Str[per thou]nde, die gut f[cedilla]nfzigtausend Einwohner halten sich viel auf ihre Liberalit[per thou]t zugute, und mitunter liegt ein s[cedilla][fl]er Duft in der Luft, seit der Gemeinderat im vergangenen Herbst beschlossen hat, auf den Stufen des Rathauses Marihuana an Schwerkranke zu verteilen. Nirgends, so scheint es, l[per thou]ge es ferner, sich Amerika als Polizeistaat vorzustellen als in dem Badeort zwei Stunden s[cedilla]dlich von San Francisco.

Doch die Warnschilder, die an allen Buchausgaben der Stadtbibliothek stehen, verk[cedilla]nden anderes. "Achtung", steht darauf in Englisch und Spanisch: "Obwohl die Santa Cruz Library sich alle M[cedilla]he gibt, Ihre Daten zu sch[cedilla]tzen, k[^]nnen Bundesbeamte aufgrund des ,USA Patriot Act' die Herausgabe von Aufzeichnungen [cedilla]ber die B[cedilla]cher verlangen, die Sie ausgeliehen haben. Das Gesetz verbietet es den Mitarbeitern der Bibliothek, Sie zu benachrichtigen, wenn Informationen [cedilla]ber Sie eingeholt wurden. Fragen zu dieser Regelung richten Sie bitte an den Justizminister der Vereinigten Staaten, John Ashcroft, Washington, DC."

Der "Patriot Act" ist ein Eilgesetz, das der amerikanische Kongre[fl] kurz nach den Anschl[per thou]gen vom 11. September 2001 beschlossen hat, um Polizei, Justiz und Geheimdiensten schlagkr[per thou]ftige Instrumente zur Terrorbek[per thou]mpfung in die Hand zu dr[cedilla]cken. Seither haben die Beh[^]rden erweiterte Befugnisse zur Durchsuchung von Wohnungen, zur Telefon[cedilla]berwachung und zur Festnahme von Zeugen. Viele Regelungen des "Patriot Act" sind heftig umstritten, aber kaum eine Norm hat derart w[cedilla]tende Proteste ausgel[^]st wie die Section 215, die es FBI-Agenten auf Terroristenjagd erlaubt, von Buchh[per thou]ndlern und Bibliothekaren Auskunft [cedilla]ber die Lesegewohnheiten ihrer Kunden zu verlangen und Karteikarten, Benutzerverzeichnisse, Computer, ja selbst Notizbl[^]cke zu beschlagnahmen.

Niemand glaubt zwar ernsthaft daran, da[fl] sich m[^]gliche Attent[per thou]ter verraten k[^]nnten, indem sie Handb[cedilla]cher zum Bombenbau ausleihen. Aber einige der Terroristen des 11. September haben die Computer [^]ffentlicher Bibliotheken benutzt, um elektronisch miteinander zu kommunizieren. Seither haben die Fahnder ein Auge auf die B[cedilla]cherhallen. Schon vor Monaten hat die "American Library Association", der nationale Bibliotheksverband, gegen die "Bedrohung b[cedilla]rgerlicher Freiheiten" gewettert. Auch die Nordamerikanischen Bibliothekstage in Toronto widmeten sich dem Streit, und auf den Internetseiten vieler B[cedilla]cherhallen finden sich Hinweise zur Rechtslage. Erst die Entscheidung der Santa Cruz Library aber, ihre Benutzer ausdr[cedilla]cklich vor den M[^]glichkeiten des Gesetzes zu warnen, hat den Streit ins Bewu[fl]tsein der ÷ffentlichkeit gehoben.

Anne Turner, die Bibliotheksdirektorin, hat es dank zahlloser Interviews zu einiger Bekanntheit gebracht, und selbst in den [cedilla]berregionalen Bl[per thou]ttern sind Berichte [cedilla]ber die neue kalifornische Protestform erschienen. Angefacht wurde das Medieninteresse noch dadurch, da[fl] Frau Turner ihre Mitarbeiter angewiesen hat, jeden Tag nach Schlie[fl]ung der Leses[per thou]le alle Leihscheine, Registraturen und Telefonnotizen zu vernichten. "Was wir nicht haben", sagt die Bibliothekarin, "k[^]nnen wir nicht herausgeben." [florin]hnliche Vorkehrungen haben auch andere Bibliotheken getroffen. Die San Francisco Public Library etwa versichert ihren Lesern, alle Datensammlungen seien nach Erla[fl] des "Patriot Act" auf ein Mindestma[fl] reduziert worden. Informationen in den elektronischen Archiven werden schneller gel[^]scht als fr[cedilla]her, die [^]ffentlich zug[per thou]nglichen Computer wurden so umprogrammiert, da[fl] alle Speicher nach der Abmeldung sofort geleert werden. Auf explizite Hinweise jedoch haben die meisten Bibliothekare bislang verzichtet. Sie f[cedilla]rchten, durch aufgeregte Warnungen vor Big Brother im Lesesaal mehr Schaden anzurichten, als der "Patriot Act" je bewirken k[^]nnte.

Anne Turner hingegen berichtet, die Besucher ihrer Bibliothek h[per thou]tten "[cedilla]berw[per thou]ltigend positiv" reagiert. Einige h[per thou]tten wohl scherzhaft erkl[per thou]rt, in Zukunft keine "anarchistischen Kochb[cedilla]cher" mehr ausleihen zu wollen, die Mehrheit jedoch habe sich dankbar f[cedilla]r die Informationen gezeigt, die ihnen erst das Ausma[fl] der Problematik klargemacht habe: "Was zum Teufel", zeterte ein Leser in Santa Cruz, "geht Bush an, welches Buch ich lese?" Nun hat der "Patriot Act" niemanden entrechtet. In Strafverfahren waren Bibliothekare schon immer zur Auskunft verpflichtet. Das neue Gesetz hat jedoch die Schwelle f[cedilla]r die staatliche Informationsbeschaffung gesenkt. Vor Erla[fl] des "Patriot Act" mu[fl]ten sich die Geheimdienste ihre Neugier von einem Gericht absegnen lassen und dabei konkrete Verdachtsmomente vorlegen. Lehnten die Richter das Gesuch ab, konnten Bibliotheken und Buchh[per thou]ndler die Herausgabe ihrer Aufzeichnungen verweigern. Mittlerweile hingegen gen[cedilla]gt der vage Verdacht, ein Dokument k[^]nnte im weitesten Sinne f[cedilla]r die Terrorbek[per thou]mpfung von Bedeutung sein. Und die n[^]tigen Vollmachten k[^]nnen sich die FBI-Agenten jetzt selbst ausstellen.

Nicht einmal im Justizministerium in Washington sei man sich bewu[fl]t, wie uferlos die neuen Regeln seien, sagt Mary Minow, die an der San Jose State University Bibliotheksrecht lehrt. Sie betrachtet die Erm[per thou]chtigungen des "Patriot Act" denn auch nicht als Putsch gegen die Grundrechte, sondern vermutet, die Vorschriften seien allzu hastig formuliert worden, als das Gesetz im Oktober 2001 durch den Kongre[fl] gepeitscht wurde. F[cedilla]r viele Bibliothekare ist das nur ein schwacher Trost. Besonders verbittert sind sie dar[cedilla]ber, da[fl] sie die betroffenen Leser auch nach einer Untersuchung nicht informieren d[cedilla]rfen, und zwar nicht einmal dann, wenn sich alle Vorw[cedilla]rfe in Wohlgefallen aufgel[^]st haben. Theoretisch k[^]nnen also unbescholtene B[cedilla]rger systematisch ausgesp[per thou]ht werden, ohne je davon zu erfahren. "Die Polizei kann unsere Akten konfiszieren, und wir m[cedilla]ssen stumm daneben sitzen", klagt Susan Hildreth, die Direktorin der San Francisco Public Library. Es ist diese Geheimniskr[per thou]merei, die die Kritiker des "Patriot Act" so erz[cedilla]rnt.

Anne Turner hat jedoch einen Weg ausgeheckt, das Schweigegebot zu umgehen. Das Gesetz, sagt sie, verbiete ihr lediglich, dar[cedilla]ber zu sprechen, da[fl] eine Untersuchung stattgefunden habe. Sie sei aber frei, der ÷ffentlichkeit mitzuteilen, wenn kein Agent bei ihr angeklopft habe. Deshalb schickt die Stadtbibliothekarin jede Woche eine Mitteilung an den Gemeinderat und berichtet, da[fl] die Santa Cruz Library von der Anwendung des "Patriot Act" verschont geblieben ist. Sollte dieser Bericht eines Tages ausbleiben, wei[fl] die ganze Stadt, eine Untersuchung hat stattgefunden. Ein tonloser Alarmruf.

Wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Redeverbots ist bislang auch unklar, in welchem Umfang FBI-Agenten von den erweiterten Vollmachten Gebrauch machen. In einem Bericht an das Parlament in Washington teilte das Justizministerium Ende Mai mit, in lediglich f[cedilla]nfzig F[per thou]llen seien die Ermittlungsbeh[^]rden an Bibliothekare herangetreten, h[per thou]ufig auf deren Wunsch hin. B[cedilla]rgerrechtler dagegen behaupten, die Dunkelziffer liege viel h[^]her, und auch das Justizministerium mu[fl]te mittlerweile einr[per thou]umen, da[fl] es viele laufende Verfahren unerw[per thou]hnt gelassen habe, um die Untersuchungen nicht zu gef[per thou]hrden. Einer Umfrage zufolge, die das "Library Research Center" der Universit[per thou]t von Illinois im letzten Herbst veranstaltete, hatten aufgrund des "Patriot Act" fast 550 Bibliotheken Kontakt mit Terrorfahndern. F[cedilla]r die Kritiker des Gesetzes aber ist der Umfang der Kontrollen gleichg[cedilla]ltig. Die Freiheit sei nicht erst in dem Moment bedroht, wenn ein bewaffneter FBI-Agent eine Bibliothek betrete. Viel gef[per thou]hrlicher sei das Gesetz, das solche Besuche erlaube.

Mehrere Parlamentarier beider Parteien haben deshalb in Washington einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die alten Schutzmechanismen zugunsten der Bibliotheken und ihrer Besucher wiederherstellen soll. Das Gesetz tr[per thou]gt einen [per thou]hnlich pathetischen Namen wie der "Patriot Act". Es soll "Freedom to Read Protection Act" hei[fl]en.

HEINRICH WEFING

[Frankfurter Allgemeine Zeitung], 20.06.2003, Nr. 140 / Seite 33, via EMail

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