{Auch im Rollberg}

ºDie Anthrax-Anschl[per thou]ge von 2001 nutzte die US-Regierung sogar als Argument f[cedilla]r den Irak-Krieg. Jetzt kommt neue Bewegung in den Fall. Doch die Spur der Fahnder f[cedilla]hrt nicht nach Bagdad - sondern nach Maryland.

Das FBI, so berichtete der an den Ermittlungen beteiligte Wissenschaftler Don Foster neulich in mehreren Interviews, sei nur noch "eine Spore von einem Haftbefehl entfernt". Die Spur der Fahnder f[cedilla]hre dabei jedoch nicht nach Bagdad oder Kabul - sondern in den idyllischen Ort Frederick im US-Bundesstaat Maryland. Dort wohnt Steven Hatfill, ein mysteri[^]ser Biowaffenexperte und ehemaliger Pentagon-Mann, den das FBI schon seit einiger Zeit als "Person von Interesse" im Visier hatte.´

[mehr beim Spiegel]

[ITW]

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kommt der radikale Mullah vor Lachen nicht in den Schlaf, Sch[cedilla]lerinnen vom Unterricht auszuschlie[fl]en, hat nicht mal er bisher sich getraut. Und nun will der (franz[^]sische) Staat dies tun, wenn Sch[cedilla]lerinnen (gezwungenerma[fl]en?) das Kopftuch tragen? War da nicht eines der Argumente f[cedilla]r den Angriff auf die Taliban, die Rechte der Frauen z.B. auf Bildung durchzusetzen? Versteht kein Mensch, jetzt die eigentlichen Verlierer, die M[per thou]dchen, zu bestrafen.  Die Argumente f[cedilla]r das Verbot "aggressiver" Religionsbekenntnisse kann man nachvollziehen, aber nicht die Rechtfertigung der staatlichen Benachteiligung der Opfer des Drucks von Mullahs,V[per thou]tern, Br[cedilla]dern." 

[Leerlaufprozess]

Interessanter Kollateralschaden.

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Franz[^]sische Experten empfehlen Kopftuchverbot

Geht es nach den Beratern von Frankreichs Staatspr[per thou]sident Jacques Chirac, dann m[cedilla]ssen muslimische Sch[cedilla]lerinnen k[cedilla]nftig ihr Kopftuch zu Hause lassen. Chirac nahm eine entsprechende Empfehlung einer von ihm eingesetzten Expertenkommission entgegen. Demnach soll ein Gesetz auff[per thou]llige religi[^]se Zeichen und Kleidungsst[cedilla]cke aus dem Unterricht verbannen. Auch gr[^][fl]ere christliche Kreuze und die j[cedilla]dische Kippa w[per thou]ren davon betroffen. Eine Entscheidung im Streit um die religi[^]sen Zeichen will Chirac am kommenden Mittwoch bekannt geben.

Kommission: Nur unauff[per thou]llige Zeichen

	Deutsche Sch[cedilla]lerin mit Kopftuch

Die so genannte Stasi-Kommission, die den Namen ihres Vorsitzenden Bernhard Stasi tr[per thou]gt, sprach sich daf[cedilla]r aus, unauff[per thou]llige religi[^]se Zeichen in Schulen zu tolerieren. Dazu geh[^]rten kleine Kreuze, der Davidstern oder die islamische Hand der Fatima. Nicht akzeptabel sei im Klassenzimmer hingegen das Tragen eines Kopftuches.

Nach offiziellen Angaben gab es zum Beginn des neuen Schuljahres 1.256 M[per thou]dchen, die mit dem islamischen Schleier in den Unterricht kamen. Die tats[per thou]chliche Zahl d[cedilla]rfte betr[per thou]chtlich dar[cedilla]ber liegen. Es habe 20 Streitf[per thou]lle gegeben, berichtete das Innenministerium. Sechs M[per thou]dchen wurden seit September der Schule verwiesen.

[Tagesschau]

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Eva K (12. Dezember 2003 12:36)

Das ist ein LKW. Kennt ihr ja, habt ihr ja alle schon mal gesehen.

Und das ist der Herr Stolpe. Unser Verkehrsminister. Den kennt ihr also jetzt auch. Und der Herr Stolpe, der will jetzt von dem LKW Geld haben, wenn der auf der Autobahn fahren will. Weil der LKW die Autobahn kaputt macht, sagt der Herr Stolpe. Und die Verkehrsexperten. Und dann ist euer Papi naemlich sehr traurig, denn wenn er mit seinem schoenen BMW ueber die Autobahn faehrt, er nicht mehr so schnell fahren kann. Weil eben der LKW die kaputt gemacht hat. Und deshalb soll der zahlen, der LKW.

Dafuer hat sich der Herr Stolpe was ganz tolles ausgedacht: Die Maut.
Und weil das so toll ist, gibt es da auch eine Firma namens Toll Collect, sie sollen das Geld einsammeln, von den LKWs. Wie geht das nun? Ganz einfach, wenn ihr den Leute von Toll Collect glaubt. Da wird so ein kleines schwarzes Kaestchen in den LKW gebaut, und ueberall auf den Autobahnen so Bruecken mit grossen silbernen Kaesten. So eine, wo neulich der Papi mit seinem BMW die Vollbremsung gemacht hat, weil er das fuer eine neue Radaranlage gehalten hat. Und wenn der LKW nun unter so einer Bruecke durchfaehrt, meldet sich das kleine schwarze Kaestchen per Funk bei den grossen silbernen Kaesten.

Und der LKW muss was zahlen.

So einfach geht das aber nicht. Damit das Ganze auch richtig gemacht wird, ist in den schwarzen und silbernen Kaesten auch was drin. Naemlich ein kleiner Computer. Und der braucht Programme, Software nennt man das. Das ist sowas, das ihr zu Hause auch auf der CD habt, das schiebt ihr dann in den Computer, klickt auf Start. Und dann koennt ihr mit dem Gewehr alle die kleinen Maennchen erschiessen, die ueber euren Bildschirm laufen. Nur dass die Software von der Maut nicht auf ner CD ist, sondern gleich in den Kaesten. Und die ist nicht zum Maennchen erchiessen, sondern fuers Maennchen abkassieren.

Die sagt, welcher LKW grade unter welcher Bruecke durchgefahren ist. Und dann wissen alle bei Toll Collect, wieviel sie fuer den Herrn Stolpe einsammeln duerfen und freuen sich. Toll, was!?

Schade nur, dass das Ganze nicht funktioniert. Weil die Software in den Kaesten naemlich falsch ist. Und weil nicht genug kleine schwarze Kaesten fuer alle die vielen LKWs da sind. Hat ja keiner geglaubt, dass das so viele sind. Und nun ist der Herr Stolpe ganz traurig und findet das alles nicht mehr so toll, was die Leute von Toll Collect da falsch machen. deshalb sollen die auch schon mal toll zahlen, auch wenn sie noch nichts eingesammelt haben. Vertragsstrafe nennt man das. Wenn die was versprechen und nicht einhalten, muessen sie halt dafuer zahlen. Sonst werden sie vor Gericht verklagt von dem Herrn Stolpe, weil der jetzt nicht nur traurig ist, sondern auch boese. Auf die tollen Leute von Toll Collect. Das ist so, als wenn ihr eurem Freund ein Kaugummi versprecht, aber es ihm dann nicht geben koennt, weil die Kaugummis in eurer Hosentasche zermatscht sind. Statt dessen will er einen Zehner von euch, oder er verhaut euch. Dann muesst ihr halt zahlen.

Aber naechstes Jahr, das haben die Leute von Toll Collect dem Herrn Stolpe ganz toll fest versprochen, soll das alles richtig funktionieren. Und die LKWs sollen endlich dafuer zahlen, dass sie sie Autobahn kaputtmachen. Und wenn das dann alles richtig funktioniert, sollen die LKWs nicht nur in Deutschland mit den kleinen schwarzen Kaesten von Toll Collect rumfahren, sondern in ganz Europa. Und da sind dann alle ganz stolz drauf, weil es das tollste in der ganzen Welt sein wird. Und euer Papi mit seinem BMW kann sich dann wieder richtig freuen, weil die Autobahn wieder ganz gemacht wird, mit dem Geld von den LKWs. Wenn es funktioniert mit der Maut, im naechsten Jahr...

MfG - Eva K.

[Heise]

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Florian R[^]tzer   14.12.2003

Ein wichtiger symbolischer Erfolg f[cedilla]r die Besatzungskoalition

Nun haben es der britische Ministerpr[per thou]sident Tony Blair und US-Zivilverwalter Paul Bremer best[per thou]tigt: Saddam Hussein wurde am Samstag Abend von US-Soldaten in Tikrit w[per thou]hrend einer Razzia festgenommen.

Angeblich wurde bei der Festnahme kein Widerstand geleistet und ist kein einziger Schuss gefallen. Hussein sei in Adua, in der N[per thou]he von Tikrit, mit einer kleinen Gruppe von Helfern gefangen genommen worden, er selbst sei in einem kleinen Erdloch mit einer Luftr[^]hre gefunden worden. Von kurdischer Seite wurde die Nachricht schon eher verbreitet, aber offensichtlich sind die Koalitionstruppen vorsichtiger geworden und haben erst abgewartet, um sicher zu gehen. Angeblich habe, wie Abdel-Aziz al-Hakim, der Pr[per thou]sident des Regierungsrats, auch ein DNA-Test nun best[per thou]tigt, dass es sich tats[per thou]chlich um den gest[cedilla]rzten Diktator handelt. Hussein sei nach der Gefangennahme zum Flugplatz von Bagdad gebracht worden, um dort auch von anderen Irakern identifiziert zu werden. General Ricardo Sanchez sagte auf einer Pressekonferenz, Saddam sei "kooperativ und gespr[per thou]chig" gewesen.

Mit der Festnahme haben die Koalitionstruppen sicherlich einen gro[fl]en symbolischen Erfolg erzielt. Offenbar str[^]mten in Bagdad die Menschen auf die Stra[fl]en, um die Festnahme zu feiern. Tony Blair sagte, dass mit der Festnahme "ein Schatten vom irakischen Volk" abgefallen sei. Bremer meinte, nun k[^]nnten sich die iraker endlich der Zukunft und der Auss[^]hnung zuwenden: "Iraq's future, your future, has never been more full of hope." Mit der Festnahme gebe es auch "f[cedilla]r die milit[per thou]rischen oder zivilen Mitglieder des alten Regimes eine neue Chance, ihre Opposition zu beenden". Auf Hinweise, die zur Festnahme von Hussein f[cedilla]hren, hatten die Amerikaner 25 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Die Koalitionstruppen gehen davon aus, dass Hussein und andere Anh[per thou]nger seines Regimes den Widerstand organisiert und finanziert haben und dass die Angst vor einer Wiederkehr Husseins an die Macht die Iraker noch immer habe vorsichtig handeln lassen. Wurde Hussein nun tats[per thou]chlich festgenommen, so w[per thou]re damit ein Spuk verschwunden, der im Fall von al-Qaida sicherlich noch durch das wahrscheinliche [<]berleben von Bin Ladin den Widerstand n[per thou]hrt. Auch Mitglieder des Regierungsrates, wie Ahmed el Chalabi, Jalal Talabani oder Amar al-Hakim hegen die Hoffnung, dass mit dem endg[cedilla]ltigen Verschwinden Husseins von der politischen B[cedilla]hne der Widerstand einbrechen werde: "Seine Festnahme, so al-Hakim, "wird zu einem Ende der milit[per thou]rischen und terroristischen Angriffe f[cedilla]hren und die irakische Nation wird Stabilit[per thou]t finden. Wir wollen, dass Saddam das erh[per thou]lt, was ihm geb[cedilla]hrt. Ich bin [cedilla]berzeugt, dass er zu Hunderte Male zu Tode verurteilt wird, weil er f[cedilla]r die Massaker und Verbrechen im Irak verantwortlich war."

Nachdem Hussein lebend gefangen genommen und nicht wie seine beiden S[^]hne durch massiven Beschuss get[^]tet wurde, muss er nun auch vor ein Gericht gestellt werden, um sich zu verantworten. Der Regierungsrat hatte erst vor kurzem beschlossen, irakische Gerichte einzurichten, um Prozesse gegen gefangene Regimeanh[per thou]nger zu f[cedilla]hren, in denen auch die Todesstrafe verh[per thou]ngt werden kann. Das aber k[^]nnte zu neuen Probleme f[cedilla]hren, wenn der Prozess nicht rechtlich ordentlich gef[cedilla]hrt wird und die Richter nicht unabh[per thou]ngig sind, weswegen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty oder Human Rights Watch bereits vor der Festnahme Husseins gefordert hatten, internationale Gerichte einzuf[cedilla]hren. Das aber wird die US-Regierung sicher nicht zulassen. Bei dem Prozess gegen Hussein vor einem irakischen Gericht wird es prim[per thou]r um die Verbrechen und Massaker des Diktators im eigenen Land gehen, weswegen vermutlich die noch immer unbewiesenen Gr[cedilla]nde f[cedilla]r den Angriff auf den Irak, also die Existenz von Massenvernichtungswaffen und die Beziehung zu al-Qaida, au[fl]en vor bleiben d[cedilla]rften.

Allerdings hatte bereits der Tod der beiden Hussein-S[^]hne im Juli keinen nennenswerten Einfluss auf die Geschehnisse im Irak. Die Angriffe auf die Koalitionstruppen hatten sich danach sogar noch intensiviert. Und wenn man manchen [florin]u[fl]erungen von Widerstandsgruppen im Irak Glauben schenken darf, so stehen weder al-Qaida noch Hussein hinter diesen (  Interview mit Guerilleros,  "Das amerikanische Projekt ist bislang gescheitert"). Auch die Mudschaheddin oder Dschihad-K[per thou]mpfer, die vom Ausland in den Irak gereist sein sollen, um dort gegen die Besatzungsmacht zu k[per thou]mpfen, haben mit Hussein und seinem laizistischen Regime nichts zu tun gehabt. Allerdings k[^]nnte durch die Festnahme die Angst von vielen Menschen genommen worden sein, m[^]glicherweise schw[per thou]cht sie auch durch diesen Erfolg der Koalitionstruppen, auch wenn die Festnahme nur eine Frage der Zeit war, den gesamten Widerstand. Andererseits k[^]nnte dieser nun auch noch eher als eine Art der "Befreiungskampfes" anerkannt werden, weil er nicht mehr mit dem Hussein-Regime in Verbindung gebracht werden kann.

[Telepolis]

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