Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen sechs L[per thou]nder Lehrerinnen das Tragen von Kopft[cedilla]chern im Unterricht verbieten. Die Landesparlamente in Berlin, Bayern, Niedersachsen, Bremen, Baden-W[cedilla]rttemberg und Hessen sollen [cedilla]ber entsprechende Gesetzentw[cedilla]rfe beraten. Dagegen sehen Rheinland-Pfalz, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen keinen Handlungsbedarf. Vielfach wurde am Donnerstag gefordert, dass die L[per thou]nder eine einheitliche Regelung finden.

Die Karlsruher Richter hatten am Vortag entschieden, dass die Bundesl[per thou]nder muslimischen Lehrerinnen das Kopftuchtragen im Unterricht verbieten d[cedilla]rfen, wenn dazu eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist.

Die Bildungs-Gewerkschaft-Erziehung-und-Wissenschaft (GEW) k[cedilla]ndigte an, k[cedilla]nftige Klagen gegen ein Kopftuch-Verbot zu unterst[cedilla]tzen. ´Lehrerinnen generell ein Kopftuch zu verbieten, lehnen wir abº, sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange dem ´Mannheimer Morgenº (Freitag).

In Baden-W[cedilla]rttemberg, wo der Kopftuch-Streit seinen Ausgang genommen hatte, dringen alle Landtags-Fraktionen auf ein gesetzliches Kopftuch-Verbot f[cedilla]r Lehrerinnen. Die CDU-regierten L[per thou]ndern Hessen und Niedersachsen streben [per thou]hnliche Regelungen an. Der Bremer Kultusminister Willi Lemke (SPD) erw[per thou]gt eine Gesetzesinitiative zum Verbot des Kopftuches.

Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) will das Unterrichten mit Kopftuch in den Schulen des Freistaats ebenfalls untersagen. Sie setzt auf eine Regelung, die ´den Traditionen des Landes und den Grund[cedilla]berzeugungen der B[cedilla]rgerº entspreche.

Th[cedilla]ringens Justizminister Karl Heinz Gasser (CDU) will m[^]glicherweise eine beamtenrechtliche Vorschrift oder eine Regelung im Schulgesetz erlassen, sagte ein Sprecher. Ob es ein Verbot geben wird oder nicht, ist unklar.

Das Land Brandenburg hat dagegen nach Angaben von Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) derzeit keinen Handlungsbedarf. Das w[per thou]re erst in einem gemeinsamen Land Berlin-Brandenburg der Fall. Die Berliner Schulverwaltung will Kopft[cedilla]cher im Unterricht mit einem neuen Gesetz verhindern.

Schleswig-Holsteins Schulministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) sprach sich ebenso wie ihre Kollegen in Sachsen (CDU), Brandenburg und Bremen f[cedilla]r eine gemeinsame Linie der L[per thou]nder aus. Die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU), derzeit Pr[per thou]sidentin der  Kultusministerkonferenz, rief die L[per thou]nder ebenfalls dazu auf, Gesetzesvorhaben zu dem Thema abzustimmen. Am 9. und 10. Oktober treffen sich die Kultusminister zu einer Tagung in Darmstadt.

Nordrhein-Westfalen sieht sich in seiner Praxis best[per thou]tigt. Schulministerin Ute Sch[per thou]fer (SPD) sagte, nicht das Tragen des Kopftuches allein, sondern die Haltung zur Neutralit[per thou]tspflicht m[cedilla]sse vor einer [<]bernahme in den Schuldienst gepr[cedilla]ft werden. Derzeit arbeiten in NRW 15 Lehrerinnen mit Kopftuch. Weil dort kein Gesetz zu erwarten ist, zeichnet sich f[cedilla]r eine muslimische Erzieherin in Bergkamen nun ein Ende ihres Rechtsstreits ab. Ihr war wegen des Kopftuches gek[cedilla]ndigt worden, nun wird die 28- J[per thou]hrige m[^]glicherweise wieder eingestellt.

Auch Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen sehen nach dem ´Kopftuch-Urteilº keinen Handlungsbedarf. In der Hansestadt ist nach Angaben der Bildungsbeh[^]rde eine Lehrerin islamischen Glaubens mit einem Kopftuch im Schuldienst - ohne Probleme. Im Mainzer Ministerium ist ebenfalls kein Konflikt bekannt. [florin]hnlich ist die Lage im Saarland.

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Lehrerin mit Kopftuch unterrichten will, angesichts der geringen Ausl[per thou]nderzahlen sehr gering. In Schwerin hie[fl] es dazu: Sollte der Fall eintreten, werde der Landtag eine  Einzelfallentscheidung zu treffen haben.

dpa rh yyzz ot 251705 Sep 03

Da hatte mein Lieblingsjurist ja schon damals Recht mit dem Flickenteppich. Das mit den Kreuzen warten wir noch ab...

Im [cedilla]brigen sollte man vielleicht in den Ministerien eine - wenn auch kleine - Kopftuchquote einf[cedilla]hren. Denn die Kopftuchtr[per thou]gerinnen sind unser Ungl[cedilla]ck - die einzige, die ich kenne, die von nebenan ist aber ganz nett.

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