Nach TollCollect-K[cedilla]ndigung fordern B[cedilla]rgerrechtsorganisationen: "Mautbr[cedilla]cken sofort demontieren"   

Anl[per thou]sslich des Bekanntwerdens des Scheiterns der Einigungsversuche zwischen der LKW-Maut-Firma TollCollect und dem Bundesverkehrsministerium erkl[per thou]ren die B[cedilla]rgerrechtsorganisationen Chaos Computer Club (CCC), Deutsche Vereinigung f[cedilla]r Datenschutz (DVD), Verein zur F[^]rderung des [^]ffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD), Forum InformatikerInnen f[cedilla]r Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und Humanistische Union (HU):"Aus Datenschutzsicht kann ein Scheitern der TollCollect-Pl[per thou]ne nur begr[cedilla][fl]t werden. Die Infrastruktur zur [<]berwachung des Stra[fl]enverkehrs w[cedilla]rde nicht weiter ausgebaut. Doch eignen sich auch die [<]berreste des gescheiterten LKW-Maut-Systems bestens zur Erfassung des gesamten Verkehrs auf deutschen Autobahnen. Nach dem Wirksamwerden der von Verkehrsminister Stolpe ausgesprochenen Vertragsk[cedilla]ndigung mit Toll Collect k[^]nnen die Innenministerien der L[per thou]nder ein starkes Interesse haben an der [<]bernahme der 300 auf deutschen Autobahnen installierten Kontrollbr[cedilla]cken.

Die mit Kameras und Kennzeichenerkennung ausgestatteten Br[cedilla]cken der Firma Vitronic waren zur Erfassung von Maut-Prellern, also LKWs, die ohne On-Board-Unit und ohne manuelle Einbuchung auf der Autobahn unterwegs sind, gedacht. Dieses System erfasst technisch - entgegen der urspr[cedilla]nglichen Ausschreibung - die vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge einschlie[fl]lich aller PKW. Aus den Bildern werden durch eine sehr schnelle Schrifterkennung die Autokennzeichen aller Fahrzeuge extrahiert.

Die Innenministerkonferenz hat bereits Ende 2003 erwogen, in den L[per thou]ndern die gesetzlichen Grundlagen f[cedilla]r eine Kontrolle des gesamten Fahrzeugverkehrs zu schaffen, inclusive der Befugnis zum Abgleich mit der Kfz-Fahndungsdatei oder zur Durchf[cedilla]hrung von Routinekontrollen. Entsprechende Experimente in Bayern und Th[cedilla]ringen sind schon "erfolgreich" abgeschlossen worden. Einige L[per thou]nder bereiten konkret die Schaffung solcher Gesetze vor. Das Recht auf freie unbeobachtete Nutzung von Verkehrswegen w[cedilla]rde dadurch in verfassungswidriger Weise eingeschr[per thou]nkt.

Um eine derartige Nutzung der Mautbr[cedilla]cken auszuschlie[fl]en, m[cedilla]ssen diese umgehend demontiert werden. Dazu fordern wir auf."

- Frank Rosengart f[cedilla]r den Chaos Computer Club (CCC)
- Thilo Weichert f[cedilla]r die Deutsche Vereinigung f[cedilla]r Datenschutz (DVD)
- Rena Tangens und padeluun f[cedilla]r den FoeBuD e.V.
- Werner H[cedilla]lsmann f[cedilla]r das Forum InformatikerInnen f[cedilla]r Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
- Nils Leopold f[cedilla]r die Humanistische Union (HU)

---------------------------------------------------------------------

R[cedilla]ckfragen bitte an Frank Rosengart: 0177-3786912
Versendet [cedilla]ber den Verteiler des FoeBuD e.V.:
FoeBuD e.V. c/o Art d'Ameublement // Marktstr. 18 // 33602 Bielefeld
Tel: 0521-175254 // Fax: 0521-61172 // mail@foebud.org

[FoeBuD e.V.]

Kommentar? []  trackback []   Google It!     9:38:28 PM