Tinka Reichmann: Hypertext und Übersetzung am Beispiel der portugiesischen Abteilung des Juristischen Internetprojekts. Die Arbeit der Autorin leistet einen Beitrag zu den Unterschieden zwischen der Übersetzung von herkömmlichen Texten und Internet-Präsentationen (Hypertexten).
BGH: defacto. Der BGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob beschreibende Zusätze bei Firmierungen grundsätzlich auch dann in die Prüfung der Verwechslungsgefahr einzubeziehen sind, wenn ansonsten auf den Teil des Kennzeichens abgestellt wird, der den kennzeichenrechtlichen Schutz genießt.
BGH: Vanity-Nummer. Ist die Verwendung einer 0800-Vanity-Nummer mit dem Schlagwort "Rechtsanwalt" durch eine Rechtsanwaltskanzlei berufsrechts- oder wettbewerbswidrig?
LG Düsseldorf: versicherungsrecht.de. Besteht Verwechslungsgefahr zwischen der Domain "versicherungsrecht.de" für ein Portal für Fragen des Versicherungsrechts und der Versicherungswirtschaft und der Zeitschrift "Versicherungsrecht", die Urteile und Aufsätze aus dem Bereich des Versicherungsrechts publiziert?
Kammergericht: Hyperlinks und Wettbewerbsförderungsabsicht. Das Kammergericht nahm zur Frage Stellung, wann Hyperlinks in Wettbewerbsförderungsabsicht gesetzt werden.
OLG München: rechtsanwaelte-dachau.de. Ist die von einer Rechtsanwaltskanzlei verwendete Domainbezeichnung "rechtsanwaelte-dachau.de" irreführend?
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Urheberrechtsschutz für Hardwarekonfiguration einer Faxkarte. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob die Hardwarekonfiguration einer Faxkarte Urheberrechtsschutz genießen kann.
VG Berlin: Erlaubnispflicht für Anbieten von Computerspielen. Wann ist ein Computer ein Unterhaltungsspielgerät im Sinne des ¤ 33 i GewO und unter welchen Vorausetzungen ist das Aufstellen von Computern ein erlaubnispflichtiger Betrieb einer Spielhalle?
LG Konstanz: Elektronische Willenserklärung bei Internet-Auktion. Das LG Konstanz musste zu Beweisfragen beim Zustandekommen eines Kaufvertrages durch elektronische Willenserklärungen im Rahmen einer Internet-Auktion Stellung nehmen.
LG Bonn: Beweislast für Vertragsschluss bei Online-Auktionen. Das LG Bonn nahm zur Beweislastverteilung hinsichtlich des Zustandekommens eines Kaufvertrages bei Online-Auktionen Stellung.
AG Wiesloch: Anwendbarkeit des Fernabsatzgesetzes. Schließt die Möglichkeit des persönlichen Vertragsabschlusses die Anwendbarkeit des Fernabsatzgesetzes aus?
Christoph Meinel, Lutz Gollan: Der elektronische Personalausweis? - Elektronische Signaturen und staatliche Verantwortung. Die Autoren sind der Ansicht, dass der circulus vitiosus - "keine Anwendungen, da hohe Betreiberkosten - da keine Anwendungen keine Nachfrage beim Bürger - da keine Nachfrage hohe Nutzungsgebühren - da hohe Nutzungsgebühren hohe Betreiberkosten" bei den elektronischen Signaturen durchbrochen werden muss und dass der Staat bei dieser Aufgabe gefordert ist.
BGH: Elektronischer Pressespiegel. Der BGH entschied, ob und unter welchen Voraussetzungen elektronische Pressespiegel zulässig sind.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Untersagung der Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft. Kann das Deutsche Patent- und Markenamt der Presse-Monitor GmbH, die elektronische Pressespiegel im Auftrag von Verlagen herausgibt, die Tätigkeit als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft untersagen? Ist die Presse-Monitor GmbH überhaupt eine urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft?
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Elektronische Vereinbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wie kann der Nachweis der auf elektronischem Weg erfolgten Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geführt werden? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kenntnisnahmemöglichkeit von den AGB im Internet ausreichend?
Saarländisches Oberlandesgericht (Saarbrücken): Telefonsexgespräche über 0190-Nummern. Das Saarländische Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage der Sittenwidrigkeit von über 0190-Nummern geführten Telefonsexgesprächen zu befassen.
OLG Düsseldorf: duisburg-info.de. Kann die Verwendung der Domain "duisburg-info.de" durch einen kommerziellen Anbieter seitens der Stadt Duisburg unter Hinweis auf ihr Namensrecht untersagt werden?
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Handyklingelton. Ist die Nutzung eines Musik-Werkes als Handyklingelton eine bisher unbekannte Nutzungsart?
OLG Köln: Online-Auktion. Verletzt der Anbieter einer sog. Fremdauktion im Internet, in dessen Angebot auch markenrechtsverletzende Imitate hochpreisiger Uhren eingestellt waren, dadurch selbst das Markenrecht?
Hessisches Landessozialgericht: PC als Lernmittel. Ist ein PC ein Lernmittel im Sinne des Arbeitsförderungsrechts?
LG Mainz: budenheim.de. Verletzt die Verwendung des Gemeindenamens "Budenheim" in einer Internet-Domain das Namensrecht der Gemeinde?
AG Freiburg: Dialer. Kommt bei der unbewussten Nutzung eines heruntergeladenen 0190-Dialers ein wirksamer Vertrag mit dem Telekommunikationsdienstleistungsanbieter zustande?
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