ºNiedersachsen will das Schulgesetz z[cedilla]gig [per thou]ndern und Kopft[cedilla]cher verbieten, christliche Symbole aber ausdr[cedilla]cklich zulassen. Weil die Landesregierung dabei alle Lehrer seltsam schwammig zur Neutralit[per thou]t verpflichtet, sind selbst Gegner des Kopftuches erbost und wehren sich gegen "Gesinnungsschn[cedilla]ffelei" und "Maulk[^]rbe".

Beim bundesweit umstrittenen Kopftuchverbot f[cedilla]r Lehrerinnen hat Niedersachsen die Vorreiterrolle [cedilla]bernommen. Der Landtag im Hannover will bereits am Mittwoch in erster Lesung [cedilla]ber eine entsprechende [florin]nderung des nieders[per thou]chsischen Schulgesetzes beraten. Und Kultusminister Bernd Busemann (CDU), in dessen Haus die Gesetzesnovelle erarbeitet wurde, rechnet bereits im M[per thou]rz mit der Verabschiedung.

W[per thou]hrend das Kultusministerium im katholischen Bayern nach eigenen Angaben an einem [per thou]hnlichen Gesetzentwurf noch arbeitet und in Baden-W[cedilla]rttemberg vor der Beratung im Landtag noch eine Anh[^]rung von Verfassungsrechtlern stattfinden soll, haben es die in Niedersachsen regierenden Christ- und Freidemokraten mit dem auch unter Juristen strittigen Gesetzesvorhaben eilig.

So wird der Entwurf aus dem Kultusministerium ausdr[cedilla]cklich nicht von der Landesregierung, sondern von den Fraktionen von CDU und FDP in das Landesparlament eingebracht. Damit enf[per thou]llt die Verpflichtung, die von der Gesetzes[per thou]nderung Betroffenen zu einer Anh[^]rung zu laden. Weil n[per thou]mlich das Bundesverwaltungsgericht im Juni die Klage einer aus dem Schuldienst verbannten muslimischen Lehrerin verhandelt, soll die Gesetzes[per thou]nderung laut Busemann bis dahin in Kraft sein.

Im dem vom Kultusministerium erarbeiteten Gesetzestext kommt allerdings das Wort Kopftuch [cedilla]berhaupt nicht vor. Die [florin]nderung des Schulgesetzes soll den Lehrkr[per thou]ften in der Schule generell "politische, religi[^]se, weltanschauliche oder [per thou]hnliche Bekundungen" untersagen, die geeignet sind, die "Neutralit[per thou]t des Landes" gegen[cedilla]ber den Sch[cedilla]lern "in Frage zu stellen" oder "den Schulfrieden zu gef[per thou]hrden oder zu st[^]ren".

Zugleich soll "die Bekundung christlicher und abendl[per thou]ndischer Bildungs- und Kulturwerte" in der Schule ausdr[cedilla]cklich zugelassen werden. Der christdemokratische Kultusminister will so das Kopftuch von Lehrerinnen zwar aus der Schule fern halten, das christliche Kreuz aber ausdr[cedilla]cklich weiter zulassen. ...

Mit der weit gefassten Verpflichtung der Lehrkr[per thou]fte zu Neutralit[per thou]t und Schulfrieden hat sich der Kultusminister allerdings selbst Gegner des Kopftuches zu Feinden gemacht. Die nieders[per thou]chsische Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die strikt "gegen das Tragen des islamistischen Kopftuchs durch Lehrerinnen in [^]ffentlichen Schulen" ist, kritisierte den Gesetzentwurf des Kultusminister als "lebensfremd und undemokratisch". Busemann versuche, "Lehrkr[per thou]fte auf ein merkw[cedilla]rdiges Konzept von Neutralit[per thou]t festzulegen und ihnen letztlich jedwede Meinungsbekundung zu untersagen", durch die er sich "in seinem Frieden gest[^]rt f[cedilla]hlen k[^]nnte".´

Wenn ich das richtig verstehe, hatte die GEW nichts gegen Koptuch-Berufsverbote bis sie selber ins Visier kam. Peinlich!

So, Ihr Gewerkschaftler, nun singt mal fein mit: Die Gedanken sind frei. Aber wahrscheinlich lest Ihr's ja lieber... ;-)

[Spiegel]

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