Dienstag, 9. Dezember 2003
Weltgipfel zur Informationsgesellschaft: Der Weg ist steil, aber lang

Die Vorbereitungen zum World Summit gehen in die Zielgerade. Christoph Seidler berichtet im gestrigen Spiegel über Verlauf und Probleme. Eine der konkreten Hauptschwierigkeiten ist Chinas Sperrung gegen einen Rekurs auf die Menschenrechte in der offiziellen Abschlusserklärung.

Ein anderes Problem ist die Unzufriedenheit von zivilgesellschaftlichen und NGO-Vertretern über die mangelnde Einbindung in die Vorbereitungen -- die Heinrich-Böll-Stiftung schrieb letzte Woche vom gescheiterten Gipfel. Dieser Vorwurf hat auch Eingang in die zivilgesellschaftliche Abschlusserklärung zum Gipfel gefunden [ word rtf, veröff. 2003-12-08. 2 von 19 Seiten (§2.2) zur Verankerung der eigenen core principles in den Menschenrechten ]. Der Vergleich zwischen den offiziellen Gipfelerklärungen und diesem sehr ökologisch gedachten Papier wird interessant sein. Exemplarische Auszüge:

We recognise that no technology is neutral with respect to its social impacts and, therefore, the possibility of having so-called  "technology-neutral" decision-making processes is a fallacy. (§1: A Visionary Society)

The UN should carry out a fundamental review of the impact on poverty and human rights of current arrangements for recognition and governance of monopolised knowledge and information, including the work of WIPO and the functioning of the TRIPS agreement. (§2.3.3.3: Software)

Das wäre dringend notwendig. Die WIPO zeichnet (World Intellectual Property Organization) u.A. verantwortlich für folgenden problematischen Beschluss: 

Computer programs are protected as literary works within the meaning of Article 2 of the Berne Convention. Such protection applies to computer programs, whatever may be the mode or form of their expression. (Artikel 4 des WIPO Copyright Treaty 1996)

Laut heise sind aus den letzten Entwürfen der offiziellen Regierungserklärungen "die Referenzen auf WIPO und Trips-Verträge herausgefallen". Immerhin.

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/mf (Informationsethik, Materialsammlung)